Idee der Politik : Celler Bürger sollen im Stadtrat mitreden

Im Celler Stadtrat sollen künftig auch die Bürger das Wort haben. WG-Ratsherr Torsten Schoeps fordert mit seinem Fraktionskollegen Dirk Gerlach von der "Partei" – die Einführung einer "offenen Einwohnerfragestunde" zu Beginn einer jeden Ratssitzung. Woanders geht das auch: "Was in vielen Städten bereits seit langem möglich ist, sollte nun auch in der Stadt Celle umgesetzt werden", findet Schoeps und bittet die Verwaltung, eine entsprechende Ratsentscheidung vorzubereiten, die die vorliegende Rats-Geschäftsordnung für Sitzungen entsprechend ändern solle. Vor Beginn jeder Sitzung des Stadtrats solle der Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung gesetzt, fordert Schoeps. Ohne Fragen keine Fragestunde: So könnte die Fragestunde nach WG/Partei-Vorstellungen künftig ablaufen: Die Dauer wird auf höchstens 20 Minuten festgelegt. Nur Bürger aus Celle haben Fragerecht. Jeder darf höchstens eine Frage und eine Zusatzfrage stellen. Als erfahrener Ratspolitiker hat Schoeps hat an vieles gedacht: "Liegen keine Fragen vor, fällt die Fragestunde aus." Die Fragen werden an den Oberbürgermeister gestellt. "Erforderlichenfalls kann die Antwort auch zum öffentlichen Protokoll erfolgen, falls eine sofortige Beantwortung ausnahmsweise nicht möglich erscheint", meint Schoeps. Ratsmitglieder könnten keine Fragen beantworten. Eine Aussprache sei nicht vorgesehen. Zur Zeit geht's nur schriftlich: Bisher müssen Einwohnerfragen vor Ratssitzungen schriftlich eingereicht werden. Fragen sind nur zulässig, wenn sie sich auf Angelegenheiten der Stadt Celle beziehen, ihre Beantwortung nicht gesetzliche Vorschriften verletzt, sie sich auf Angelegenheiten beziehen, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden können und sie kein laufendes Gerichtsverfahren betreffen. Verschlechterung? Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen (FDP) hält nicht viel von Schoeps Idee: "Einwohner der Stadt haben seit Jahren die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung und an die Fraktionen zu stellen. Darin sind 30 Minuten für Einwohner vorgesehen, nicht nur 20 Minuten, wie WG/Die Partei es vorschlagen." Falkenhagen sehe im Antrag "eher eine Schlechterstellung von interessierten Einwohnern gegenüber der jetzigen Regelung". Die Verwaltung will sich inhaltlich noch nicht zu Schoeps' Idee äußern. Der Stadtrat werde sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 26. September mit dem Antrag befassen, so die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner.

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