Hilfen für Eltern: Celle steuert durch Corona-Sturm

Wie kann eine hoch verschuldete Stadt wie Celle, der durch die Coronakrise Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe wegbrechen, ihren Bürgern den Weg durch die Krise erleichtern? Geld zum Verteilen ist nicht da. Aber Ideen gibt es: Einige hat der Stadtrat jetzt auf den Weg gebracht: flexible Kita-Betreuung in den Sommerferien und Erleichterungen für die Gastronomie. Weitere Schritte könnten folgen. Kita-Ferien-Service: Nachdem viele Eltern in der Coronakrise ihre Überstunden aufgebraucht, teilweise sogar Urlaub genommen haben und empfindliche Lohneinbußen hinnehmen mussten, fürchtet die SPD, dass es in den Sommerferien in vielen Familien zu einem "Betreuungsnotstand" kommen könnte. Daher solle die übliche Kita-Sommerschließzeit entfallen. Schon bevor die SPD dies beantragt habe, sei die Stadtverwaltung selbst auf die Idee gekommen, Eltern junger Kinder zu helfen, indem man die sonst übliche Schließung aussetzt, so Stadträtin Susanne McDowell: "Wir haben alle Eltern städtischer Einrichtungen angeschrieben und nach dem Bedarf gefragt." Dieses Anschreiben habe man auch freien Kita-Trägern zur Verfügung gestellt, damit auch sie die Nachfrage ermitteln könnten. Betreuungs-Garantie: "Wir haben 260 Rückmeldungen von Eltern erhalten, die sich für eine Betreuung in den Sommerferien ausgesprochen haben", so die Stadträtin. Konkret seien bereits 90 Kinder für eine Betreuung in städtischen Kitas in der Zeit vom 20. Juli bis 7. August angemeldet worden. Auf etwaige Schwankungen des Bedarfs werde man flexibel reagieren können, so McDowell: "Alle Kinder, die im Sommer betreut werden sollen, werden auch betreut." Den freien Trägern sollte durch diesen Zusatz-Service keine zusätzlichen Kosten entstehen. Einzelhandel und Gastronomie: Keine zusätzlichen Kosten sollen auch Einzelhändlern und Gastronomen entstehen, die städtische Flächen zum Anbieten ihrer Waren oder Bewirtschaftung ihrer Gäste benutzen wollen: Der Rat beschloss das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren zwischen dem 1. April 2020 und 31. Dezember 2020. Die Stadt erlaubt Gastronomen außerdem vorübergehend ihre Außengastronomie dort zu erweitern, wo es die Platzverhältnisse zulassen – auch dies gebührenfrei. Steuer- und Mietstundungen: Noch nicht behandelt wurde der Antrag der Gruppe Ute Rodenwaldt-Blank/Jörg Rodenwaldt zur Einrichtung eines zwei Millionen Euro umfassenden "Härtefallfonds" für Celler Unternehmen. Eine solche zusätzliche freiwillige Leistung müsste die Stadt im Haushalt bei anderen freiwilligen Leistungen kompensieren, so die Verwaltung: "Bei dem zu erwartenden Wegbrechen von Steuereinnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro kann sich die hochverschuldete Kommune Celle ein mit Lüneburg vergleichbares Förderprogramm nicht leisten." Anstelle eines Härtefallfonds fokussiere die Stadt ihre Hilfsmaßnahmen zielgerichtet auf einen Wiederanlauf der Wirtschaft in der "vorläufigen Annahme", dass der Höhepunkt der Corona-Pandemie überwunden sei. So bestehe die Möglichkeit, Stundungen von Gewerbesteuerzahlungen zu vereinbaren, Mieter und Pächter stadteigener Immobilien und Grundstücke könnten ebenfalls die Stundung von Mieten und Pachten beantragen.