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Celle Stadt Großer Streit über Celler Kreishaushalt
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Großer Streit über Celler Kreishaushalt
18:06 07.12.2015
Quelle: cz
Celle Stadt

Denn die rot-grüne Regierung in Hannover hat die Regeln für das Aufstellen des Haushaltes geändert. So soll der Landkreis im laufenden Haushalt Einnahmen für Flüchtlinge verbuchen, die er nach dem derzeitigen Stand erst 2017 erhalten wird.

Der Landkreis geht derzeit im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes von einem Defizit von rund 22 Millionen Euro aus, weil das Land mit zwei Jahren Verzögerung die Leistungen bezahlt. Die Landesregierung argumentiert hingegen, dass diese Einnahmen ja rechtsverbindlich zugesagt seien und deshalb auch abgebildet werden sollten. Laut einem Schreiben an die Kreistagsmitglieder taxiert die Finanzabteilung des Kreises diese gebuchten Mehreinnahmen auf 5,6 Millionen Euro.

Die Meinungen über diese neue Vorgabe des Landes gehen ziemlich weit auseinander, wie auch in der Finanzausschusssitzung in der vergangenen Woche deutlich wurde. Für die SPD ist die Einbuchung ein Teil von Haushaltswahrheit. „Es sollte deutlich werden, dass das Defizit nur temporär ist. Wir wissen alle, dass die Mittel vom Land zurückfließen“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls. Lediglich die Zinslast von derzeit 125.000 Euro müsste in Celle übernommen werden.

Für Landrat Klaus Wiswe ist die Vorgabe des Landes allerdings kein Beitrag zur Haushaltswahrheit, sondern Schönfärberei. „Durch diese Vorgabe werden wir plötzlich reich, aber das Land nicht arm“, sagte der Landrat. „Eine solche Form der Haushaltskosmetik habe ich so auch noch nicht erlebt.“ Aus seiner Sicht wendet das Land einen Trick an, um sich vor der Kostenübernahme für die Flüchtlinge noch im gleichen Jahr zu drücken. „Würde das Land jetzt zahlen, wäre der Haushalt verfassungswidrig, aus Sicht der Kommunen ist die neue Regelung allerdings auch verfassungswidrig“, so Wiswe.

Er teilte daher den Kreistagsmitgliedern gestern mit, dass er nicht beabsichtige, den Erlass umzusetzen. Wiswe verweist darauf, dass zunächst noch das Aufnahmegesetz geändert werden müsse. „Sowohl der Niedersächsische Landkreistag als auch der Präsident des Landesrechnungshofes haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein Erlass nicht ausreicht, um die Voraussetzungen zur Einbuchung der Erträge sowie der dazugehörigen Forderung zu schaffen.“

Zudem betont der Landrat, dass das Land mit dem Erlass keine Aussage über die tatsächliche Erstattung mache. Aus Sicht der Kreisverwaltung sei die Einplanung einer derart unsicheren Forderung daher nicht vertretbar. Das Defizit soll nach der Planung sogar um eine weitere Million steigen auf jetzt 19,6 Millionen Euro.

Die Einstellung beim Kreis verärgert den Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt (SPD). Das vom Landrat angesprochene Aufnahmegesetz werde noch diese Woche geändert. „Es ist schon erstaunlich, dass der Landrat als Präsident des Niedersächsischen Landkreistages schon nicht mehr geltendes Recht einhalten will“, so Schmidt. Für genügend Diskussionsstoff in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 10. Dezember, 14.30 Uhr, dürfte also gesorgt sein.

Von Tore Harmening