Für mehr Artenschutz

Corona-Krise verzögert Volksbegehren

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das Artenschutz-Volksbegehren verzögert sich. Darum geht's.

  • Von Michael Ende
  • 28. Mar 2020 | 14:00 Uhr
  • 14. Jun 2022
  • Von Michael Ende
  • 28. Mar 2020 | 14:00 Uhr
  • 14. Jun 2022
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Celle.

Die Corona-Krise bremst das niedersächsische Artenschutz-Volksbegehren, dessen Unterschriftensammlung ursprünglich Ende März an den Start gehen sollte, aus. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat sich der Initiatorenkreis entschieden, den Start des Volksbegehrens zu verschieben. Da in der derzeitigen Situation Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu verantworten seien, will man, wenn es die Lage zulässt, nach den Osterferien starten.

"Stehen in den Startlöchern"

„Unsere Überzeugung, dass wir das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! in Niedersachsen dringend brauchen, ist weiterhin ungebrochen“, sagt NABU-Landesvorsitzender Holger Buschmann; " „Inzwischen haben wir mehr als 100 Bündnispartner gewonnen, die mit uns für mehr Artenvielfalt eintreten. Wir haben außerdem in fast allen Kreisen und Städten lokale Aktionsbündnisse aus vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen gebildet, die bereits intensiv zusammenarbeiten. Sie alle stehen in den Startlöchern und wollen, dass das Volksbegehren losgeht.“

Bienen schützen

Zu den Initiatoren des Volksbegehren zählt der Müdener Imkermeister und Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbunds, Klaus Ahrens. Er hat wie andere Imker auch Angst um seine Tiere: "Unsere Bienenvölker sind in Gefahr: Blütenpollen, die nicht nur für Honigbienen, sondern auch für Wildbienen und Hummeln lebensnotwendig sind sind immer häufiger regelrechte Chemie-Cocktails. Ohne Bienenvölker funktioniert aber weder die Landwirtschaft noch der Obstanbau. Trotzdem äußern sich Politik und Landwirtschaft, als wäre alles noch verhandelbar. Aber die Natur verhandelt nicht. Deshalb brauchen wir das Volksbegehren."

610.000 Unterschriften benötigt

Die Niedersächsische Verfassung ermöglicht in Artikel 48 den Bürgern eine unmittelbare Beteiligung an demokratischen Vorgängen. Das regelt das Volksabstimmungsgesetz. So muss der Landtag über den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens beschließen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten es unterschreiben – dafür werden rund 610.000 Unterschriften benötigt.

Gesetzentwurf fertig

Der Gesetzentwurf für das Volksbegehren liegt seit kurzem fertig vor. Ahrens: "Für mehr Artenvielfalt müssen wir die Flächenversiegelung stoppen, mehr Vielfalt in der Landschaft schaffen, den Pestizideinsatz reduzieren, den Ökolandbau steigern und Landeswälder naturnah bewirtschaften." Nur mit gesetzlichen Regelungen werde es eine spürbare Verbesserung bei der Artenvielfalt geben. Bestandteil des Gesetzes seien auch Fördermöglichkeiten und Erschwernisausgleich für Landwirte.

Öko-Landwirtschaft forcieren

Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Land Niedersachsen bis 2025 zu mindestens 10 Prozent und bis 2030 zu mindestens 20 Prozent gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften. Förderprogramme sollen ausgebaut werden. Flächen des Landes sollten ökologisch bewirtschaftet werden.

Neuversiegelung reduzieren

Die Neuversiegelung von Flächen soll bis zum Jahr 2030 auf unter drei Hektar pro Tag und in den Folgejahren weiter auf Netto-Null bis spätestens zum Jahr 2050 reduziert werden.

Verzicht auf Insekten-Killer

Der Einsatz von Pestiziden soll in Niedersachsen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden.

Mehr Natur im Wald

Im Landeswald soll das vorrangige Ziel verfolgen werden, die natürliche biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen. Die waldbauliche Förderung des Landes soll sich am Ziel der natürlichen Artenvielfalt auszurichten und ausschließlich den Anbau standortgerechter, heimischer Baumarten unterstützen. Der Anteil der Laubbaumarten soll mindestens 65 Prozent betragen, Kahlschlagwirtschaft soll unzulässig sein.

Weniger Tiere pro Fläche

Die Tierhaltung soll auf zwei oder weniger Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zurück geführt werden, wobei Weidehaltung und Ganzjahresbeweidung gefördert werden sollen.

Mehr Hecken und Blühflächen

Die naturnahe Entwicklung sowie die Erweiterung dauerhafter Strukturelemente in der Feldflur wie Feldgehölze, Hecken, Säume und Gewässerrandstreifen, Baumreihen und Kleingewässer soll ebenso gefördert werden wie die Anlage und Pflege mehrjähriger Blühstreifen mit standortgerechten, heimischen Arten und das Zulassen eines hohen Grundwasserstandes in Mooren und in Flussauen.

Lichtverschmutzung soll reduziert werden

"Beeinträchtigungen der Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind, soweit möglich, zu vermeiden. Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig.“

Umweltminister setzt auf Kompromiss

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sieht das Volksbegehren kritisch, da es sich über Jahre hinziehe und politischen Stillstand bedeuten könne. Laut Lies gibt es seit Monaten intensive Gespräche über eine Vereinbarung zu Arten-, Natur- und Gewässerschutz mit Umweltschützern, Landvolk, Landwirtschaftskammer und dem Landwirtschaftsministerium. Eine "große Zahl von konkreten Ergebnissen" sei erarbeitet, eine umfassende Vereinbarung zum Artenschutz in Reichweite.

Initiatoren sind startbereit

Klaus Ahrens glaubt nicht daran. Er hofft auf ein baldiges Ende der aktuellen Krise und setzt darauf, dass die Niedersachsen es dann den Bayern gleich tun und die neue Artenschutz-Gesetzgebung per Plebiszit durchdrücken: „Sobald absehbar ist, dass die Corona-Lage es zulässt, sind wir startbereit und können innerhalb kurzer Zeit mit dem Unterschriftensammeln starten – für mehr Tier- und Pflanzenschutz und für mehr Bienenschutz in Niedersachsen.“