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Celle Stadt Frauenhaus-Affäre: Celler SPD spielt auf Zeit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Frauenhaus-Affäre: Celler SPD spielt auf Zeit
13:55 15.12.2015
Von Gunther Meinrenken
Frauenhaus-Affäre
Frauenhaus-Affäre Quelle: Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Nach CZ-Informationen versuchen Unterstützer von Rusyniak, noch in den Verein einzutreten, um „die richtigen“ Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Auch Wiegel und Hufschmidt-Bergmann haben ihre Truppen gesammelt. Jetzt meldeten sich die übrigen fünf Vorstandsmitglieder des Frauenhauses und stützten die Version ihrer Vorsitzenden. In einer Erklärung wehren sie sich gegen den Vorwurf des Parteienfilz. Die Anstellung von Hufschmidt-Bergmann beruhe auf einem einstimmigen Vorstandsbeschluss, an dem auch Rusyniak beteiligt gewesen sei. Diese habe auch die Einstufung des Gehalts von Hufschmidt-Bergmann vorgenommen. Kurzfristig gestellte Mitgliedsanträge wie von den Rusyniak-Unterstützern, müssten übrigens erst vom Vorstand genehmigt werden und erlaubten deshalb keine Teilnahme an der Sitzung, hieß es.

Unterdessen zögern die SPD-Spitzen, personelle Konsequenzen zu ziehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rentsch, der mit seiner Fraktionsgeschäftsführerin Hufschmidt-Bergmann eng zusammenarbeitet, will abwarten, was die Versammlung ergibt. Ebenso wie SPD-Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende findet Rentsch, dass die Vorgänge im Frauenhaus nichts mit der Celler SPD zu tun haben. Mende meinte gleichwohl: „Schon um den bösen Anschein von ‚Filz‘ zu vermeiden, sollte sich jeder und jede schon vor einer Bewerbung überlegen, ob mit der möglichen Stellenbesetzung ein solcher Anschein verbunden sein könnte. In diesen Fällen muss man ganz besonders sensibel sein. Dies erwarte ich auch von denen, die über eine Einstellung entscheiden. Die hier dargestellte Mitarbeit im Vorstand und als Mitarbeiterin dürfte ein solcher Fall sein.“

Der einzige aus der Führungsriege der Celler SPD, der offensichtlich die politischen Folgen der Frauenhaus-Affäre richtig einzuschätzen vermag, ist SPD-Unterbezirksvorsitzender Maximilian Schmidt. Er hat klare Vorstellungen davon, was heute Abend zu geschehen hat. „Der Fehler ist unverzüglich auszuräumen“, sagte Schmidt.

Mit „Fehler“ meint Schmidt, dass Hufschmidt-Bergmann im Frauenhaus sowohl als Bürokraft arbeitet, als auch als zweite Vorsitzende tätig ist. Rusyniak hatte behauptet, dass Wiegel ihrer SPD-Parteifreundin zu dem Büro-Job verholfen und das Gehalt aufgebessert habe, Wiegel und Hufschmidt-Bergmann erklärten, dies sei alles Gegenstand von Vorstandsbeschlüssen gewesen. Schmidt: „Haupt- und Ehrenamt in einer Person vereint geht grundsätzlich nicht. Derartige Ämterkonstruktionen sind mit den Prinzipien der SPD nicht vereinbar. Jeder Anschein auf Interessenskonflikte muss vermieden werden.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete geht noch einen Schritt weiter. Das Frauenhaus erhält öffentliche Zuschüsse. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren zwischen 25.000 und 27.000 Euro gezahlt, der Landkreis schießt um die 31.400 Euro jährlich in die Einrichtung als Zuschuss für zwei psychosoziale Fachkräfte. Der gleiche Betrag steht ab 2016 auch im Haushalt der Stadt. Das Land beteiligt sich mit 62.900 Euro. Schmidt fordert: „Natürlich ist jetzt angezeigt, dass alle öffentlichen Geldgeber die Vorgänge im Verein prüfen.“