Finanzkrise : AKH: Wer haftet?

Die Fingerzeige von Politik und AKH in Richtung des ehemaligen Vorstands des Celler Krankenhauses, Stephan Judick, als Hauptschuldigen für die derzeitige Finanzkrise der Klinikgruppe sind deutlich. Doch wird er sich jemals verantworten müssen? Diese Frage stand am Dienstag im Raum, als der Kreistag ein weiteres Hilfspaket für die AKH-Gruppe in Höhe von 33,4 Millionen Euro bewilligte. Die AfD hatte die Bildung einer Untersuchungskommission gefordert, aber eine Mehrheit fand sie dafür nicht. Wohl auch, weil die rechtliche Aufarbeitung bereits seit Monaten läuft. Politik zeigt auf Judick: In die Zeit von Judick fällt der Missbrauch eines Baukredits, um Ausgaben des täglichen Geschäfts zu decken. Außerdem waren unter Judick noch Rechnungen in Höhe von 16,5 Millionen Euro auf der Habenseite gebucht worden, obwohl keine Aussicht mehr darauf bestand, dass die Krankenkassen diese jemals noch bezahlen werden. Das sind die beiden Hauptursachen für die finanzielle Schieflage des AKH und des Klinkums Peine. Judick selbst hatte darauf verwiesen, sich auf die Wirtschaftsprüfer verlassen zu haben. "Ich stelle mich jeder juristischen Prüfung", hatte Judick gesagt. "Aufgehübschte Zahlen": Im Kreistag kochte das Thema erstmals öffentlich hoch. Annegret Pfützner (Grüne) fragte, was mit einem Ermittlungsverfahren gegen Judick und was "mit den schlauen Wirtschaftsprüfern" sei. Torsten Harms (CDU) sprach von "etwas aufgehübschten Zahlen" und nahm damit die Aufsichtsratsmitglieder aus der Verantwortung, die keinen Grund gehabt hätten, daran zu zweifeln. Gutachten im Herbst: Während das Bewusstsein für den eigenen Anteil an der Finanzmisere unter den Aufsichtsratsmitgliedern sehr gering ausgeprägt ist, erklärte Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Wiswe auf Nachfrage der CZ. "Die Frage der persönlichen Haftung des ehemaligen Vorstands ist im Aufsichtsrat seit Bekanntwerden der Vorfälle Thema." Eine Rechtsanwaltskanzlei sei mit einem Gutachten beauftragt worden. "Dieses Gutachten soll alle Handlungsmöglichkeiten des AKH beleuchten und sowohl in zivil-, als auch straf- und versicherungsrechtlicher Hinsicht darstellen. Eine der Kernfragen ist auch die nach dem wirtschaftlichen Schaden. Auch die Frage, ob und inwieweit den damaligen Wirtschaftsprüfern etwas vorzuwerfen ist, soll dabei beleuchtet werden." Die Untersuchungen seien allerdings schwierig und zeitaufwändig. Der Aufsichtsrat rechnet mit einer Vorstellung dieses Gutachtens im Herbst 2019", so Wiswe.

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