OLG Celle

Nazi-Vergangenheit: Richter weiter am OLG tätig

Nazi-Vergangenheit: OLG Celle sieht beim Familienrichter derzeit keinen Anlass für Disziplinarmaßnahmen. Seine Urteile kann das Haus nicht intern überprüfen.

  • Von Marius Klingemann
  • 24. May 2022 | 10:00 Uhr
  • 14. Jun 2022
  • Von Marius Klingemann
  • 24. May 2022 | 10:00 Uhr
  • 14. Jun 2022
Anzeige
Celle.

Der Familienrichter, der in den 1970ern und 1980ern 15 Jahre lang in rechtsextremen Gruppen aktiv gewesen sein soll, ist weiter am OLG beschäftigt. Die Urteile, an denen er seit Dienstantritt beteiligt war, kann die gerichtsinterne Dienstaufsicht derweil nicht prüfen: "Das liegt an der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern", erklärt Sprecher Andreas Keppler. Sollte jedoch eine betroffene Partei Rechtsmittel gegen eines der Urteile einlegen, wäre der Bundesgerichtshof zuständig.

Das OLG selbst ist durch eine Studie der Göttinger Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen, kurz Fodex, auf den Fall aufmerksam geworden. In der Arbeit geht es – auf 130 Seiten unter dem Titel "Vom Wächter am Tor zum einsamen Wolf" – um den 2019 verstorbenen rechten "Multifunktionär" Hans-Michael Fiedler und dessen Werdegang.

OLG nimmt Studie zu Richter "sehr ernst"

Hier taucht auch der heutige Richter auf, in Zusammenhang mit Fiedler fallen Begriffe wie "politischer Ziehsohn" und "Hausjurist". Schon mit 16 hat dieser demnach für die einschlägige Zeitschrift Nation Europa geschrieben, war in Göttingen zudem Mitgründer von "nationalkonservativen" Organisationen wie dem Unabhängigen Schülerbund und dem Studentenbund Schlesien.

"Wir nehmen die Erkenntnisse der Studie sehr ernst", bekräftigt OLG-Sprecher Keppler nun. Weiter heißt es: "Wir haben daher zunächst die den Richter betreffenden Passagen ausgewertet und Hintergründe sowie Bezüge zu seiner Person mit den Verfassern diskutiert." Nach derzeitigem Stand der Dinge lägen jedoch "keine Erkenntnisse vor, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen könnten". Daher stehe einer Weiterbeschäftigung des Mannes aktuell nichts im Wege.

Göttinger Studie: Rechte Spur zuletzt 1988

Der Jurist wurde 1992 als Richter auf Probe am OLG eingestellt, 1998 fest. 2003 ist er dem Familiensenat beigetreten, der laut Keppler seitdem "rund 12.000 Verfahren" bearbeitet habe. An diesen seien aber jeweils drei Richter beteiligt: "Eine Statistik, an wie vielen Urteilen Einzelpersonen mitwirken, führen wir nicht."

In ersten Gesprächen habe der Bezichtigte erklärt, seit seinem (Probe-)Einstieg am OLG nicht mehr politisch aktiv gewesen zu sein. In der Göttinger Studie taucht der letzte Hinweis auf eine Verquickung mit dem rechten Milieu für das Jahr 1988 auf. "Die Vorwürfe gegen den Richter liegen vor seinem Dienstantritt, daher hat die Sache für uns erstmal keine weitere Relevanz", sagt derweil Hans-Christian Rümke, Sprecher von Niedersachsens Justizministerium, der CZ. Man sei, ebenso wie das OLG, auch erst durch die Fodex-Arbeit auf den nun diskutierten Fall gestoßen.

Wie wird man überhaupt Richter?

"Die persönliche Unabhängigkeit und Verfassungstreue sind Gegenstand der Einstellungsinterviews und die Feststellung Voraussetzung für den Richterdienst", berichtet Andreas Keppler generell. Die gemeinsame Beurteilung nehmen in Niedersachsen ein Vertreter des jeweiligen OLGs (neben Celle sind Braunschweig und Oldenburg Standorte), der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Landesjustizministeriums vor. Voraussetzung für die Einladung zum Interview sind mindestens acht Punkte im zweiten Staatsexamen oder "nachgewiesene besondere Leistungen im Referendariat". Ebenfalls wichtig: Soll es zu einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz kommen, muss der Richter-Kandidat zustimmen.

Historische Details kennt Ministeriumssprecher Rümke: "In den 90ern gab es solche strukturierten Einstellungsinterviews noch nicht." Im Celler OLG-Bezirk "wurde eine Vorauswahl getroffen", es folgten Vorstellungsgespräche mit Personalreferent, Gerichtspräsident und Generalstaatsanwalt. "Über die inhaltlichen Schwerpunkte besteht keine Kenntnis mehr", sagt Rümke außerdem. Fest stehe aber, dass ein behördliches Führungszeugnis vorgelegt werden musste.

Justiz für Änderung bei Verfassungsschutz-Auskunft

Zurück in 2022 wünsche sich Niedersachsens Justiz, "künftig auch ohne vorher einzuholendes Einverständnis den Verfassungsschutz um Auskunft zu Bewerbern bitten zu können". Das parlamentarische Verfahren für diese Neuregelung "läuft", so Rümke abschließend.