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Celle Stadt Es herrscht Transparenz
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Es herrscht Transparenz
14:48 13.06.2010
Von Klaus M. Frieling
Celle Stadt

Nein, ein neuer Spendenskandal ist nicht zu vermelden. Die Million des Hotel-Barons wurde von der so bedachten FDP korrekt verbucht und gesetzeskonform gemeldet. Wenn SPD-Chef Gabriel jetzt von „Käuflichkeit“ eines Teils der Regierung spricht, so muss er sich von den Liberalen zu Recht vorhalten lassen, dass sich auch seine Partei sponsern lässt und zugunsten diverser Wirtschaftsbranchen Politik macht – erinnert sei nur an „Autokanzler“ Gerhard Schröder oder die rot-grüne Förderung alternativer Energien.

In Sachen Finanzierung sitzen alle Parteien im selben Boot. Und doch stellt sich im aktuellen Fall erneut die Frage nach den Mitteln und Wegen, die letztlich zu politischen Entscheidungen führen. Just, da die Spende an die FDP die Debatte über die Bestechlichkeit von Politikern neu befeuert, wird durch den gestern begonnenen Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber auch die CDU-Parteispendenaffäre aus den Zeiten von Helmut Kohl erneut zum Thema.

Neu zu besichtigen ist jetzt indes, dass die Politik Konsequenzen aus den früheren Skandalen gezogen hat: Es herrscht Transparenz; der finanzielle Vorgang wird öffentlich. So müssen die Parteien mittlerweile auch für ihre finanziellen Gönner geradestehen.

Die steuerliche Entlastung der Hoteliers passt zu anderen Richtungsentscheidungen wie der Berufung eines Privatkassen-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium von FDP-Aufsteiger Philipp Rösler. So müssen die Liberalen den Vorwurf dreister „Klientelpolitik“ ertragen. Doch die „Gefälligkeiten“ erfolgen mit frühzeitiger öffentlicher Ansage, frei vom Ruch der Korruption. Die von FDP-Chef Guido Westerwelle ausgerufene „geistig-politische Wende“ ist kein Fall für deutsche Gerichte. Das Urteil darüber wird im Herbst 2013 gefällt, von den Bürgern bei der nächsten Bundestagswahl.