Neue Richter

Celler OLG stärkt "Diesel-Senate"

Mit personeller Verstärkung gegen die Verfahrensflut: Das Celler OLG richtet einen dritten Senat für die "Diesel-Verfahren" ein.

  • Von Gunther Meinrenken
  • 28. Apr 2022 | 16:00 Uhr
  • 12. Jun 2022
  • Von Gunther Meinrenken
  • 28. Apr 2022 | 16:00 Uhr
  • 12. Jun 2022
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Celle.

Nachdem sich die Eingangszahlen von Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal auf hohem Niveau stabilisieren, hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) einen neuen Zivilsenat eingerichtet, um eine zügige und gründliche Bearbeitung dieser Verfahren zu gewährleisten. Möglich wurde dies durch personelle Zugänge.

Große Arbeitslast auffangen

„Das Oberlandesgericht Celle hat sich schon früh entschieden, Verfahren im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal spezialisierten Senaten zuzuweisen, um eine klare Entwicklung der Rechtsprechung zu ermöglichen“, unterstrich OLG-Präsidentin Stefanie Otte. „Es ist ein Glücksfall, dass wir mit dieser personellen Verstärkung des Gerichts die große Arbeitslast der beiden bereits bestehenden ‚Diesel-Senate‘ auffangen können.“

Neue Richter am Celler OLG

Ihre Ernennungsurkunden zu Richtern am OLG haben Silke Bondzio, Dr. Nicolas Uwe Vollersen und Dr. Stefan Andreas Stodolkowitz erhalten. Der bereits am OLG tätige Dr. Rainer Derks wurde zum Vorsitzenden Richter ernannt. Derks wird den Vorsitz in dem neu geschaffenen Senat übernehmen. Bondzio soll in einem der beiden bestehenden „Diesel-Senate“ eingesetzt werden, um einer bereits mit diesen Verfahren betrauten Richterin den Wechsel in den neuen Senat und damit die Kontinuität der Rechtsprechung in diesen Verfahren zu ermöglichen. Stodolkowitz verstärkt ebenfalls den neuen Senat. Vollersen ersetzt Derks in dessen bisherigem Senat.

Fast 5000 Verfahren im Abgasskandal am OLG

Der Abgasskandal beschäftigt das OLG seit Jahren. Die Gesamtzahl der beim Oberlandesgericht Celle seit 2018 eingegangenen „Diesel-Verfahren“ betrug zu Jahresbeginn 4922 Verfahren, von denen 4121 bereits erledigt waren, 801 sind also noch anhängig. Anders als in der Anfangszeit sind zwischenzeitlich verschiedene Fahrzeugfabrikate betroffen.

Etwa 100 Richter am Oberlandesgericht

Insgesamt hat das OLG 24 Zivilsenate und 7 Strafsenate. Hinzu kommen weitere spezielle Senate wie etwa ein Notarsenat, ein Kartellsenat oder ein Senat für Baulandsachen. Die Zivilsenate sind überwiegend auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert wie zum Beispiel Kraftfahrzeugsachen (dazu zählen auch die „Diesel-Verfahren“). „Am OLG sind 25 Vorsitzende Richter und 68 Richter tätig. Darüber hinaus sind regelmäßig Richter zur Verstärkung und zur Erprobung abgeordnet, aktuell sind dies zehn weitere Richter“, so OLG-Sprecher Andreas Keppler.

Staatsschutzverfahren sehr aufwändig

Weiterer Schwerpunkt am OLG sind die Staatsschutzverfahren, die oft mit einem großen Aufwand und hohen Sicherheitsmaßnahmen verbunden sind. Aktuell wird gegen einen 46 Jahre alten Mann aus Gambia verhandelt , der Mitglied einer Todesschwadron gewesen sein soll.

Aktuell zwei umfangreiche Staatsschutzverfahren

„Schwerpunktmäßig sind im Augenblick zehn Richter mit Staatsschutzverfahren befasst. Darüber hinaus ist eine Ergänzungsrichterin in dem Verfahren gegen den gambischen Staatsangehörigen gebunden, um damit für den Fall abgesichert zu sein, dass ein Richter ausfällt. Aktuell werden zwei umfangreiche Staatsschutzverfahren verhandelt; in vier weiteren Verfahren liegt eine Anklage vor, drei davon stehen im Zusammenhang mit dem IS “, teilt Keppler mit.