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Celle Stadt „Die NATO sind wir auch“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt „Die NATO sind wir auch“
13:59 13.06.2010
Von Oliver Gatz
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (Mitte) wird von den Konferenzteilnehmern begrüßt. Links neben ihm Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (Mitte) wird von den Konferenzteilnehmern begrüßt. Links neben ihm Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller. Quelle: Peter Müller
Celle Stadt

Verspätet traf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gestern in der Congress Union ein. Doch die Journalisten warteten geduldig. Neben dem Thema „Bombodrom“ in Brandenburg (siehe Text auf Seite 3) ging es bei der Pressekonferenz und in der sich anschließenden Diskussion im Rahmen des „Celler Trialogs“ einmal mehr um die Lage in Afghanistan und die Sicherheit Deutschlands.

Angesichts zunehmender Anschläge der Taliban auf deutsche Soldaten am Hindukusch räumte Jung ein, dass sich die Lage in Afghanistan verschärft habe. Dennoch sieht der Minister keine Alternative zu der Mission. Jung warb für die Zwei-Säulen-Strategie von zivilem Aufbau und Militäreinsatz. „Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen will, muss genau dies umsetzen“, forderte er. „Wir müssen die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen. Nur dann sind wir erfolgreich.“

Der Minister begrüßte es, dass auch die neue US-Regierung diesem Ansatz der „vernetzten Sicherheit“ nun folge. Ziel müsse es sein, Afghanistan dazu zu bringen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, sagte Jung. Seinen Angaben zufolge hat Deutschland seit 2007 die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verdreifacht. Nachholbedarf sieht der Minister bei der Ausbildung der afghanischen Polizei. „Wir haben kritische Strukturen, die uns zusätzlich herausfordern“, nahm Jung Bezug zu der gefährlichen Situation in Städten wie Kundus oder Feisabad. Lediglich zehn Prozent der 400 Distrikte seien kritisch. „360 sind stabil.“

●Neue Bedrohungslagen: Angesichts neuer Bedrohungslagen durch Terrorismus und Piraterie stehe die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen, sagte Jung. Diese Aufgaben könne man nicht national bewältigen, sondern nur im Rahmen der NATO, Europäischen Union oder Vereinten Nationen. Angesichts der ablehnenden Haltung der deutschen Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr müsse dies immer wieder deutlich gemacht werden. „Die NATO sind wir auch“, betonte Jung.

●Verfassung ändern: Der Minister warb für eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Sollten bei einem Terrorangriff die Möglichkeiten der Polizei ausgeschöpft sein, müsse der Einsatz der Bundeswehr möglich sein. „Die Väter des Grundgesetzes haben an solche Bedrohungslagen nicht denken können“, sagte Jung.

Otte für enge Kooperation mit Industrie

CELLE. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte aus Eversen hat sich am Rande des „Celler Trialogs“ für eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bundeswehr ausgesprochen. „Wir haben eine Armee im Einsatz, die flexibel auf die Herausforderungen reagieren muss“, sagte Otte, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist. Um die militärischen Fähigkeiten in Zeiten des internationalen Terrorismus aufrecht zu erhalten, seien moderne Streitkräfte erforderlich, die anders ausgestattet sein müssten als zu Zeiten des Kalten Krieges. „Wir können die Innovationskraft der Wirtschaft nutzen“, sagte Otte. Umgekehrt müsse aber auch die Industrie die Erfahrungen der Streitkräfte berücksichtigen.

Otte sprach sich angesichts der neuen Bedrohungslage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. „Wo die Fähigkeiten der Polizei nicht ausreichen, müssen wir auf die vorhandenen Möglichkeiten der Bundeswehr zurückgreifen können.“ Der CDU-Politiker freute sich, dass Celle zum dritten Mal Gastgeber der Sicherheitskonferenz sein durfte.