Urteil am Arbeitsgericht

AKH Celle muss Gehalt weiterzahlen

Gekündigt und dann die Gehaltszahlung eingestellt. So ist das AKH mit einer langjährigen Mitarbeiterin umgesprungen. Und so urteilte jetzt das Arbeitsgericht.

  • Von Gunther Meinrenken
  • 20. Mai 2021 | 16:39 Uhr
  • 14. Juni 2022
  • Von Gunther Meinrenken
  • 20. Mai 2021 | 16:39 Uhr
  • 14. Juni 2022
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Celle.

Das AKH hat den Prozess um die Fortzahlung des Gehalts für eine freigestellte Mitarbeiterin verloren. Nachdem ein Versuch der gütlichen Einigung vor ein paar Wochen gescheitert war, sahen sich beide Parteien nun vor dem Celler Arbeitsgericht wieder. Und das urteilte, dass das Krankenhaus die 57-Jährige bis zum Ende der Kündigungsfrist Ende Juni und auch rückwirkend bis März wieder entlohnen muss.

Übernahmeangebot mit weniger Grundgehalt

Der Fall steht in Zusammenhang mit der Ausgliederung von Mitarbeitern der Küche, Logistik und Reinigung zu Beginn des Jahres. Die 57-Jährige war seit 2002 im AKH beschäftigt, zuletzt als stellvertretende Leiterin der Logistik. Als das AKH die oben erwähnten Dienstleistungen in eigener Regie einstellte, machte die neue AKH Facility GmbH der 57-Jährigen ein Übernahmeangebot. Doch das lehnte die Angestellte ab, da sie vom Grundgehalt her finanziell schlechter gestellt worden wäre. Daraufhin kündigte ihr die Celler Klinik zum 30. Juni dieses Jahres unter Fortzahlung der Bezüge.

Celler AKH hat Lohnzahlung eingestellt

Ende März kam die böse Überraschung. Das AKH stellte die Gehaltszahlung ein und das auch schon rückwirkend für März. Begründung: Die Mitarbeiterin habe durch die Ablehnung des Angebots der Tochtergesellschaft "böswillig" auf einen Zwischenverdienst in gleicher Höhe wie ihr ursprüngliches Gehalt verzichtet. Doch diese Rechtsauffassung hat einen Haken. Zum einen kam das Angebot nicht vom AKH, sondern mit dessen Tochtergesellschaft von einem formalrechtlich gesehen anderen Arbeitgeber.

Arbeitsgericht: Outsourcing war geplant

Der Knackpunkt ist jedoch ein anderer, wie das Arbeitsgericht befand. Demnach treffe der Vorwurf der Böswilligkeit nicht zu. Das AKH wolle die 57-Jährige ja nicht wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses nicht weiterbeschäftigen, sondern vielmehr wegen eines geplanten Outsourcing des Tätigkeitsbereichs. Und in diesem Rahmen hätte dies so gesteuert werden können, dass die Arbeitnehmerin bis zum Ende der Kündigungsfrist entsprechend beschäftigt wird.

Mitarbeiterin klagt auf Wiederbeschäftigung

Letzterer Punkt könnte auch in dem Hauptverfahren um die Kündigung, das für Anfang Juli vor dem Arbeitsgericht terminiert ist, eine Rolle spielen. Rechtsanwalt Egbert Lindner, der die gekündigte AKH-Mitarbeiterin vor dem Arbeitsgericht vertritt, erläutert: "Wir klagen auf Beschäftigung am AKH. Der Punkt ist: Meine Mandantin ist ja nicht Mitarbeiterin der Logistik, sondern sie ist Verwaltungsmitarbeiterin des AKH, die in der Logistik eingesetzt wurde. So gesehen gibt es eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die für sie in Frage kommen und das AKH ist unserer Meinung nach verpflichtet, ihr eine entsprechende Stelle anzubieten."