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Celle Stadt Celler Rat erteilt Mende Mandat für Verhandlungen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Rat erteilt Mende Mandat für Verhandlungen
17:56 14.06.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

„Sie haben sich für eine Alternative entschieden, die ich versucht habe, zu verhindern. Ich nehme den Auftrag an und werde umgehend Verhandlungen mit Herrn Wiswe führen.“ Mit diesen Worten beendete Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) bei der jüngsten Ratssitzung eine Debatte, die bald zweieinhalb Stunden lang die Mitglieder des Rates beschäftigt hatte. Intensiv diskutierten die Lokalpolitiker das Für und Wider der Übernahme der Schulträgerschaft für die weiterführenden Schulen durch die Stadt Celle. Am Ende setzte sich die CDU/FDP-Mehrheit mit ihrem Antrag durch, die Hauptschulen wieder zu übernehmen und für alle Schulen einen interkommunalen Beirat einzurichten.

Im Vorfeld der Sitzung hatte sich die CDU überraschend auf diesen Vorschlag verständigt, nachdem man den Plänen von Mende für die Übernahme der weiterführenden Schulen zunächst eine Absage erteilt hatte. Der Oberbürgermeister war mit dem Antrag der CDU allerdings nicht zufrieden, appellierte noch einmal eindringlich an die Ratsmehrheit, ihm ein weitergehendes Verhandlungsmandat zu erteilen. Vor allem aus finanziellen Erwägungen heraus folgten ihm CDU und FDP allerdings nicht.

So machte Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktionsvorsitzender, deutlich, dass man in seiner Fraktion das Thema der Schulträgerschaft „nie unter bildungspolitischen Gesichtspunkten“ diskutiert habe, angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt. Ähnlich klang es bei Astrid Peters (CDU): „Natürlich wollen wir die Schulträgerschaft zurück“, meinte sie, allein aus finanziellen Gründen sei das nicht drin. 2003, als man die Schulen an den Landkreis abgegeben habe, habe man das Thema unter fiskalischen Aspekten diskutiert: „Und die Haushaltslage ist jetzt noch schlimmer“, so Peters.

Mit ihrer Argumentation standen CDU und FDP allein auf weiter Flur. Alle anderen Fraktionen wollten dem Oberbürgermeister folgen und ihm ein Verhandlungsmandat geben, mit dem er generell Interessen der Celler Schulen gegenüber dem Landkreis stärker vertreten sollte. Im Lichte der Verhandlungsergebnisse sollte der Rat eventuell dann noch einmal über einen Wechsel der Schulträgerschaft beraten. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen. Auch wenn kurz vor der geheimen Abstimmung noch einmal Zweifel an der Argumentation von CDU und FDP geäußert wurden: Denn, so stellte Mende fest, erst im Verwaltungsausschuss habe der Antrag der CDU noch um den Satz erweitert werden müssen, dass die Verhandlungen auch unter dem Aspekt der finanziellen Auswirkungen zu führen seien. Diese Formulierung hatte die CDU vergessen.