Celler Politik fordert klare Kante gegen Schottergärten

Schotter ante portas im Groß Hehlener Neubaugebiet "Im Tale": Während hier noch die ersten Stadtvillen im Bau sind, tauchen Schotterberge auf – und das, wo doch hier Schottergärten gleich doppelt verboten sind: nicht nur durch Landesgesetzgebung, sondern auch noch zusätzlich durch städtische Bauvorschrift. Möglich ist, dass die Steinhaufen lediglich als Untergrund für den Straßenbau fungieren sollen. Andernfalls fordert die Politik von der Verwaltung ein konsequentes Durchgreifen: Das Schotter-Verbot in privaten Gärten soll durchgesetzt werden – im Tale und andernorts. Nicht nur Info-Broschüren, sondern auch Kontrollen: Nachdem schon Vertreter von CDU, SPD und Grünen im Celler Stadtrat gefordert hatten, dass die Verwaltung nicht nur mit Info-Broschüren, sondern auch mit Kontrollen und notfalls Sanktionen sowie Rückbau-Anordnungen gegen illegale Schottergärten in Wohngebieten vorgehen solle, fordern auch andere Fraktionen die Stadt zum Handeln auf. Im Straßenverkehr wird auch kontrolliert: "Derjenige, der einen pflegeleichten Vorgarten haben möchte, wird auf die gutgemeinten Ratschläge der Verwaltung sehr gerne verzichten und die bequemere Steinlösung praktizieren oder beibehalten – und dies ungestraft, weil die Verwaltung die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht sanktioniert", sagt Torsten Schoeps (WG): "Wie wäre es, wenn künftig auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr mit einem Merkblatt bedacht werden würden und Kontrollen und Bußgelder nicht mehr stattfinden würden? Das wäre undenkbar – aber wenn's nur um ein bisschen Umwelt- und Naturschutz geht, offensichtlich kein Problem." Nichtbeachtung von Regeln nicht einfach so hinnehmen: Dass mit Hilfe des Flyers Aufklärungsarbeit geleistet werde, findet Oliver Müller (BSG) gut: "Auch dass so an die Vernunft von Grundstückseigentümern appelliert wird, ist richtig. Aber uns fehlen deutliche Hinweise auf eine Kontrolle durch die Behörden, und auch eine Ahndung bei Nichtbeachtung der Vorschriften." Auch Udo Hörstmann (Unabhängige) möchte Mitbürgern am liebsten nicht mit Vorschriften "drohen" – allerdings: "Diejenigen, denen der Rechtszustand bekannt sein sollte, müssen, nach Aufforderung und Nicht-Nachkommen dann eben mit einem Bußgeldbescheid erinnert werden, welche Pflichten im Sinn der Lebensqualität in unserer Stadt und des Umweltschutzes als Gartenbesitzer einzuhalten sind." Hat die Verwaltung "Angst vor Klagen"? Jörg Rodenwaldt von "Zukunft Celle" weist darauf hin, dass die Stadt selbst etwa im Wohngebiet "Kieferngrund" selbst Schotterflächen an Straßenrändern angelegt habe und mutmaßt, dass die Stadtverwaltung aus „Kapazitätsgründen“ lieber nicht prüfe, ob Bauvorschriften von Privatleuten eingehalten würden: "Aus Angst vor Klagen." Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet: Darauf müsse man es ankommen lassen, findet Joachim Falkenhagen (FDP): "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Alle Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass beschlossenes Recht auch angewendet wird." Es sei zu begrüßen, dass die Stadt mit Aufklärungsschriften an die Eigentümer herantrete, um sie zu einer Einhaltung der Regeln zu bewegen: "Ein solches Vorgehen darf aber nicht als Verzicht auf die Einhaltung der gesetzten Regeln gedeutet werden können." Wenn Überzeugungsarbeit nicht helfe, dann müssten Ordnungswidrigkeiten auch als solche angemessen geahndet werden, und die Flächen müssten naturnah gestaltet werden: "Geschieht dies nicht, schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat, und das wäre katastrophal.“