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Celle Stadt Celler Haushalt: Fast 16 Millionen Euro Defizit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Haushalt: Fast 16 Millionen Euro Defizit
19:15 18.12.2015
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Die magische Grenze wurde knapp unterschritten. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht für den Celler Haushalt des kommenden Jahres. Unter 16 Millionen Euro musste das Defizit liegen, damit der Etat 2016 überhaupt Aussicht hat, vom Innenministerium genehmigt zu werden. Im Schulterschluss zwischen der CDU und der SPD brachte die Verwaltung ihre wichtigsten Verbesserungen durch. Im kommenden Jahr wird das Defizit bei etwa 15,989 Millionen Euro liegen. Hauptgrund für die Misere: der Einbruch der Gewerbesteuer um zehn Millionen Euro, der in erster Linie der Krise der Celler Erdölindustrie geschuldet ist.

Kritischer Punkt war vor allem die Erhöhung der Gewerbesteuer. Um 30 Prozentpunkte wird diese im kommenden Jahr erhöht werden. Davon verspricht sich Kämmerer und Erster Stadtrat Thomas Bertram jährliche Mehreinnahmen von 2,75 Millionen Euro. Die Grundsteuer B wird um 50 Prozentpunkte erhöht und spült zusätzliche 1,3 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt.

In der Debatte vor der Abstimmung des Zahlenwerks drehte sich die Diskussion vor allem um die Gewerbesteuer. Norbert Schüpp (CDU) bedauerte, dass die Verwaltung Warnsignale zu spät erkannt habe. Die CDU hätte bereits vor Monaten Anzeichen gehabt, dass die Gewerbesteuern nicht so sprudeln würden, wie kalkuliert. Man müsse aber auch eingestehen, "dass wir ohne Erhöhung der Einnahmen, sprich Steuererhöhungen, keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt bekommen", meinte Schüpp und rechtfertigte damit, dass seine Fraktion, die zunächst die Gewerbesteuer nur um 20 Prozentpunkte anheben wollte, in der Mehrheit doch für 30 Prozentpunkte votierte.

Auf Udo Hörstmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, hatten diese Äußerungen keine Wirkung. Steuererhöhungen lehnte er ab. Diese seien kontraproduktiv für die Wirtschaft. Ein großes strukturelles Einsparpotenzial innerhalb der Verwaltung sei noch nicht angegangen worden, behauptete Hörstmann, der ausdrücklich den neuen Kämmerer lobend hervorhob, "der in seinem Dezernat Einsparungen erzielt hat, dies übrigens als einziger aus dem Verwaltungsrat im Personalbereich".

Diese Aussage rief Mende auf den Plan. "Ihre Aussage ist falsch. Alle Bereiche haben gespart." Außerdem läge von den Unabhängigen kein Antrag vor, dass diese das Kulturdezernat abschaffen wollen. Dies hatte Hörstmann in seiner Rede ins Spiel gebracht, ebenso wie eine Abgabe von Aufgaben an den Landkreis. Mende: "Sie haben der Einrichtung des Kulturdezernats selbst zugestimmt. Natürlich können wir alles abgeben, dann machen wir uns als Stadt aber überflüssig."

Gegen die Steuererhöhungen wandte sich auch Torsten Schoeps, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft. Er verlangte, dass "die vorhandenen Unwuchten bei der Kreisumlage schnellstmöglich und nachhaltig beseitigt werden." Damit stieß er beim Vorsitzenden des Finanzausschusses, Joachim Schulze (SPD), auf offene Ohren. Er schrieb Schoeps ins Stammbuch: "Es wäre klug, wenn Sie im Vorfeld Ihrer Antragstellung das mit Ihren Freunden in der Kreis-WG einmal abgestimmt hätten. Die Kreis-WG verhilft nämlich, wie Sie wissen, der CDU im Kreistag zu Mehrheiten. Und nur mit Mehrheiten kann man politisch etwas bewegen."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken/BSG, Oliver Müller, kritisierte die Logik der geplanten Steuererhöhungen. Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbesteuern vor allem in der Erdölindustrie weggebrochen seien, meinte er: "Weil einige Große keine Steuern mehr bezahlen, sollen das viele Kleine ausgleichen?", und stellte diese Idee in Frage.

Die Grünen wandten sich in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Bernd Zobel vor allem gegen die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren: "Wir sagen Nein zu einer weiteren Belastung der Eltern."