Celler Grundsteuer steigt weiter an: Das bedeutet es für Immobilienbesitzer

Es gibt Dinge, die hat man längst vergessen – bis sie einen plötzlich einholen. So geht es Celler Immobilienbesitzern, für die ein Ratsbeschluss aus dem vorletzten Jahr jetzt aktuell wird. Die wichtige Nachricht für alle Grundsteuerzahler: Ab sofort verschickt die Stadt rund 28.000 neue Bescheide. Damit setzt die Verwaltung den Beschluss des Rates aus dem September 2019 um, die Grundsteuer B auf den Durchschnitt der Städte in Niedersachsen anzuheben. Das bedeutet für alle, die diese Steuer entrichten, dass sie künftig rund 6 Prozent jährlich mehr zahlen müssen. Stadt Celle bekam Finanzhilfe: Hintergrund ist eine Vereinbarung im Rahmen der vom Land Niedersachsen an die Stadt Celle gewährten Finanzhilfe, die eine Angleichung des Steuerniveaus vorsieht. Zur besseren Vorstellung, was auf den Einzelnen zukommt: Wer aktuell rund 500 Euro Grundsteuer pro Jahr zahlt, entrichtet nun pro Quartal 7,65 Euro mehr. Die Stadt rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 835.000 Euro. Dieser Schritt sei wichtig, betont Stadtkämmerer Thomas Bertram: "Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt in den vergangenen beiden Jahren durch das Land Niedersachsen millionenschwere Entschuldungshilfen und Zuwendungen für die Feuerwehr bekommen konnte. Auch wenn es für den Einzelnen nicht immer leicht ist, eine Mehrbelastung zu tragen, ist dies ein wichtiges Signal und ein wichtiger Baustein für die positive Entwicklung unserer Stadt." Der Rat habe sich diesen Beschluss nicht leicht gemacht, aber im Sinne des Gemeinwohls entschieden. Senkung im Blick: Zur Zeit gehe es nicht anders, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen, der aber schon nach vorne blickt: "Eine Senkung der Grundsteuer wollen wir für den Zeitpunkt, in dem die Stadt sich wieder aus eigener Kraft finanzieren kann. Dies wird die Attraktivität der Stadt als Gewerbestandort deutlich steigern. Dieses Ziel müssen und wollen wir erreichen." SPD will Strabs außen vor lassen: Es wäre unehrlich zu behaupten, dass eine zukünftige weitere Erhöhung ausgeschlossen sei, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Brammer. Derzeit sehe er das allerdings nicht: "Die Gefahr einer baldigen Erhöhung ergibt sich aber, falls sich eine Ratsmehrheit finden sollte, die die Straßenausbaubeiträge auf die Grundsteuer aufschlagen will. Dieses ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen." Entlastung für Kommunen würde helfen: CDU-Fraktionschef Alexander Wille erinnert daran, dass der Rat 2016 beschlossen hatte, den Hebesatz für die Grundsteuer B für fünf Jahre auf 490 Prozent einzufrieren. Ob der neue Hebesatz von 520 Prozent fünf Jahre lang gehalten werden könne, sei schwer zu sagen: "Die gesamten Betriebskosten jeder Kommune steigen stetig, die Einnahmen müssen mit Augenmaß angepasst werden. Damit wäre eine Senkung der Grundsteuer nur dann möglich, wenn Bund und Land die Kommunen entsprechend entlasten würden." Grüne waren dagegen: Die Grünen hatten der Steuererhöhung seinerzeit nicht zugestimmt. "Weil sie einseitig die Hausbesitzer belastet", so Fraktionsspitze Bernd Zobel. Wie es mit der Steuer in Zeiten von Coronapandemie und anderer Unwägbarkeiten weiter gehe, wage er nicht zu sagen: "Das gleicht einem Blick in die viel zitierte Glaskugel. Kostensenkungsversprechen wären daher reiner Populismus." Warten auf neues Grundsteuermodell: Ob weiter an der Steuerschraube gedreht wird? Thomas Bertram hofft, dass die Grundsteuer in den kommenden Jahren stabil bleiben kann: "Ob dies der Fall sein wird, hängt jedoch unter anderem von den Entscheidungen zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen ab. Eventuell gilt auch hier, dass sich Bürger solidarisch zeigen und den Erhalt der städtischen Infrastruktur gemeinsam unterstützen." Abgewartet werden müssten auch die Entscheidungen des Landes zum neuen Grundsteuermodell: "Hier wird entsprechend der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gerade an unterschiedlichen Ausprägungen gearbeitet."