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Celle erhält Hochsicherheitsgebäude: Investitionen von 50 Millionen Euro

16:37 27.11.2020
Von Oliver Gatz
Immer wieder laufen am Oberlandesgericht Celle Terrorprozesse. Doch dafür ist zu wenig Platz. Das neue Hochsicherheitsgebäude soll Entlastung bringen.
Immer wieder laufen am Oberlandesgericht Celle Terrorprozesse. Doch dafür ist zu wenig Platz. Das neue Hochsicherheitsgebäude soll Entlastung bringen. Quelle: Alex Sorokin (Archiv)
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Celle

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag den Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierin enthalten sind auch Mittel für ein neues Hochsicherheitsgebäude in Celle, das vorwiegend vom Oberlandesgericht benutzt werden soll. Der Bund verpflichtet sich in dem sogenannten „Einzelplan 7“ in vier Jahresraten insgesamt 25,45 Millionen Euro und damit 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die andere Hälfte wird das Land Niedersachsen tragen.

Kirsten Lühmann: Gute Nachricht für Celle

Dazu erklärt die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann: „Der lange Sitzungsmarathon des Haushaltsausschusses endet mit einer guten Nachricht für Celle, über die ich mich sehr gefreut habe. Mit dem neuen Hochsicherheitsgebäude wird der Justizstandort Celle massiv aufgewertet. Da am OLG Celle oft Staatsschutzverhandlungen des Bundes durchgeführt werden, ist es nur fair, wenn dieser auch die Hälfte der Kosten trägt.“

Das ist in Celle geplant

Nach aktuellem Stand geht das Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) von einer Gesamt-Nutzungsfläche von 2741 Quadratmetern aus. Geplant sind zwei Verhandlungssäle, getrennte Funktionsräume und die Möglichkeit der jeweils getrennten Zuführung von Personal, Verfahrensbeteiligten, Gefangenen, Publikum und Presse sowie optional ein Hubschrauberlandeplatz für den Gefangenentransport.

Zusätzlicher Platz für Oberlandesgericht Celle

Dazu Lühmann weiter: „Das OLG Celle verfügt lediglich über einen Verhandlungssaal aus den 1970er Jahren. Er ist deutlich zu klein, Großverhandlungen können bei uns in Celle nicht durchgeführt werden. Außerdem finden bei besonderen Prozessen, die mit Sicherheitsglas abgehalten werden müssen, die eigentlich erforderlichen zehn Polizisten und Polizistinnen keinen Platz, und die Vorführrichtlinie kann nicht eingehalten werden. Ich bin erleichtert, dass wir diesen Platzmangel nun endlich angehen und zukünftig am OLG über moderne Gerichtssäle verfügen werden.“

Mehr Prozesse wegen Islamismus und Rechtsextremismus in Celle erwartet

In Zukunft werden mehr Prozesse mit erhöhter Sicherheitseinstufung auch in Niedersachsen erwartet, insbesondere im Bereich des Islamismus und Rechtsextremismus. Deshalb hatten Landtagspolitiker immer wieder auf die Notwendigkeit eines Hochsicherheitsgebäudes für das OLG in Celle aufmerksam gemacht. Der Staat müsse zeigen, dass er in der Lage sei, solche Prozesse zuverlässig und sicher abzuarbeiten, hieß es Anfang des Jahres von Rechtspolitikern der CDU-Landtagsfraktion.

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