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Celle Stadt CDU wirft OB „Meinungsmache“ gegen Gedo-Center vor
Celle Aus der Stadt Celle Stadt CDU wirft OB „Meinungsmache“ gegen Gedo-Center vor
14:06 13.06.2010
Von Michael Ende
Celle Stadt

Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung scheine Mende „nach wie vor Probleme zu bereiten“, so Gevers: „Ich erinnere an mehrere Vorfälle aus der jüngsten Zeit. Nach jedem Vorfall betonten Sie, wie wichtig Ihnen diese Zusammenarbeit doch sei. Ihre Lippenbekenntnisse werden durch den Artikel in der Celleschen Zeitung nun endgültig ad absurdum geführt.“ Auch wenn sich Mende mehrfach gegen eine Realisierung eines Einkaufszentrums ausgesprochen habe, habe er dennoch „ständig betont“, dass das Verfahren in der Verwaltung objektiv abgearbeitet werde.

Gevers: „Davon gehe ich auch weiterhin aus. Der jetzt vorliegende Zeitungsartikel lässt allerdings erkennen, dass für den Chef der Verwaltung andere Maßstäbe gelten. Wie kann es sonst sein, dass der Oberbürgermeister vor einer endgültigen Prüfung seiner Verwaltung bereits zu einer öffentlichen Meinungsäußerung kommt, die die Realisierung des Gedo-Centers eindeutig in Frage stellt? Wie soll Verwaltung unvoreingenommen prüfen, wenn der Chef vorab informelle Weisungen in der Öffentlichkeit erteilt?“

Gevers halte es für „unredlich und undemokratisch“, wenn aus einem Gutachten selektiv zitiert und somit „Meinungsmache“ betrieben werde. Gevers verlangt vom Oberbürgermeister, dass der Politik das Gutachten nicht länger vorenthalten werde: „Sie sagen immer, Sie stehen für demokratische Teilhabe: Ich erwarte, dass das Verkehrsgutachten umgehend den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wird.“