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Celle Stadt Alleingänge schaden nur
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Alleingänge schaden nur
13:58 13.06.2010
Celle Stadt

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl werden noch einmal alle möglichen Vorschläge auf den Markt geworfen, von denen die Politiker glauben, dass sie beim Wahlvolk gut ankommen. Gestern war die Finanzmarktsteuer an der Reihe – ursprünglich eine klassische Forderung der Linkspartei. Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hoffen, dass diese Steuer zu Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro für den deutschen Fiskus führt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf den Vorstoß ihrer beiden Kabinettskollegen, wie zu erwarten, zurückhaltend: Solche Regeln seien nur „international abgestimmt machbar“, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm in Berlin und warnte vor Alleingängen. Das sehen auch der Kanzlerkandidat der SPD und der Finanzminister so. Sie setzen auf den kommenden Weltfinanzgipfel. Dort ist allerdings mit erbittertem Widerstand aus den USA und Großbritannien zu rechnen – gegen eine Steuer, die praktisch für alle Finanzprodukte gelten soll.

Sollte das Projekt Finanzmarktsteuer scheitern, hat die SPD noch einen weiteren Pfeil im Köcher: eine Börsenumsatzsteuer, die auch auf nationaler Ebene beschlossen werden könnte. Aber mit welchen Folgen? Investoren würden um die deutschen Handelsplätze einen großen Bogen machen – in Zeiten der elektronischen Wertpapierorder kein Problem. Dem Finanzstandort Deutschland – und auch dem deutschen Arbeitsmarkt – wäre damit ein Bärendienst erwiesen. Das kann niemand wollen – auch der eifrigste Wahlkämpfer nicht.

Michael Regehly

Von Michael Regehly