Alle sollen für Celler Straßen zahlen: Diskussion um Straßenausbaubeiträge

Der Erhalt der Infrastruktur wie etwa Straßen ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Celle. Das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Rundum-Erneuern von Straßen kostet den Steuer- und Gebührenzahler eine Menge Geld. Um diesen Aufwand zu minimierten, fordern die Unabhängigen im Stadtrat die Einrichtung eines Katasters, anhand dessen die Verwaltung künftig noch besser planen kann, wo und wie Straßen, Fußwege und Radwege in Schuss gehalten werden. Im Rathaus hat man sich bereits auf den Weg in die Richtung gemacht, in die der Antrag zielt. Was muss wo getan werden? Dieses Kataster solle neben den Kenntnissen über den Zustand der Straßen auch die Grundlage für eine vom Rat zu beschließende Strategie zum Erhalt der Straßen bilden, erläutert Unabhängigen-Fraktionsvorsitzender Udo Hörstmann: "Verschiedenen Ausführungen ist zu entnehmen, dass mit einem gewissen Nachholbedarf zu rechnen ist. Dieser ist zu finanzieren. Aber auch die laufende Instandhaltung muss intensiviert werden, um das Entstehen künftiger Nachholbedarfe zu vermeiden." Ungerechtigkeiten mildern: Die Verwaltung solle ein Konzept vorlegen, das aufzeige, wie wie rechtssicher erreicht werden könne, dass alle Bürger der Stadt, die ja auch die Straßen alle nutzten, an den Ausbaukosten beteiligt würden; so Hörstmann: "Dabei geht es nicht um die Abschaffung der Ausbaubeiträge, sondern um deren zeitlich und sachlich gleichmäßige Verteilung." Um die Ungerechtigkeiten für einzelne Grundstückseigentümer zu mildern, solle die Verwaltung aber neue Möglichkeiten entwickeln, wie etwa einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag einführen: "Ähnliches hat unseres Wissens die Stadt Springe gemacht." Auch Mieter sollen zahlen: Ziel muss es sein, alle Grundstückseigentümer in der Stadt planbar und gleichmäßig mit dem Kosten für den Ausbau der Straßen zu belasten", sagt Hörstmann: "Idealerweise auf einem Weg der es ermöglicht, diese Kosten auch an Mieter etwa über Mietanpassungen weiterzugeben." Aus seiner Sicht müsse jeder Nutzer der Straßen auch an deren Erhalt beteiligt werden: "Das Verteilen auf viele Schultern und Maßnahmen sichert dabei einen der wichtigsten Vermögensteile unserer Stadt." Rathaus denkt in dieselbe Richtung: Im Celler Rathaus wolle man auch genauer wissen, welche kosten durch fällige Straßensanierungen auf die Stadtkasse zukommen, so die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner. "Zurzeit ist bereits ein Fachbüro mit Nacherhebungen zum Straßenzustand beschäftigt. Dabei stehen insbesondere verkehrswichtige Straßen im Stadtgebiet im Fokus." So sollen zum Beispiel bereits seit Jahren Teile des Wilhelm-Heinichen-Rings saniert werden – eine Investition, die bisher wegen Geldknappheit immer wieder verschoben wurde. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten im Herbst vorliegen und dann im zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden, so Meißner: "In diesem Zusammenhang kann auch der vorliegende Antrag der Unabhängigen beraten werden." Zukunftsvision: Hörstmann blickt schon weiter in die Zukunft: "Wenn alle Straßen einmal auf einem Stand sind, wird es weniger Notwendigkeit geben, Straßen auszubauen und Beiträge zu erheben. Bis dahin wird sich die Erhebung von Beiträgen aber nicht vermeiden lassen."