AKH-Gruppe: Klinikum Peine ist insolvent

Die Finanzkrise der AKH-Gruppe hat eine neue Dimension erreicht. Gestern wurde für das Klinikum Peine ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht Celle gestellt. "Wir hatten im Januar und Februar dramatische Einbrüche bei den Patientenzahlen, so dass die positive Fortführungsprognose aus dem S6-Gutachten für den Standort Peine nicht mehr zu halten war", sagte AKH-Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Klaus Wiswe. Die Löhne der Beschäftigten seien über das Insolvenzgeld bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 6900 Euro für die nächsten drei Monate gesichert. Arbeitsagentur zahlt Gehälter: Das Insolvenzverfahren erfolgt in Eigenverantwortung. Die AKH-Vorstände Martin Windmann und Franz Caesar führen weiterhin die Geschäfte, ihnen zur Seite wurde allerdings ein Sachverwalter gestellt, der bei wichtigen Entscheidungen mitredet. "Ausdrücklich wird hervorgehoben, dass dem AKH sämtliche Finanzierungsmittel weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen." Das ist insofern wichtig, als die Insolvenz des Klinikums Peine auch Folgen für das AKH hat. Beide Kliniken sind wirtschaftlich eng miteinander verwoben. Wiswe hält die Auswirkungen auf den Celler Standort allerdings "für überschaubar" und hatte gestern eine eindeutige Botschaft für die Celler Klinik und ihre Beschäftigten im Gepäck. "Der Landkreis Celle steht zum AKH." Landkreis steht zu AKH: Und diese Aussage untermauerte Wiswe mit finanziellen Fakten. So hatte der Kreistag der AKH-Gruppe einen Kredit in Höhe von 16 Millionen Euro eingeräumt. "Dieses Geld ist bisher nicht abgerufen worden. Der Kreistag hätte den Darlehensvertrag vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen kündigen können, aber das hat er nicht gemacht. Der Kredit steht jetzt dem Celler AKH zur Verfügung, um die finanziellen Folgen der Insolvenz des Klinikums Peine auszugleichen", sagte Wiswe. Damit meint der AKH-Aufsichtsratsvorsitzende in erster Linie den Umstand, dass in Celle einige Mitarbeiter sitzen, die Dienstleistungen für Peine erbringen, etwa die komplette Personalbewirtschaftung. "Wenn diese Mitarbeiter keine Arbeit mehr haben, bedeutet das Belastungen in Millionenhöhe", so Wiswe. Ein Kredit in Höhe von 10 Millionen Euro, den das AKH dem Klinikum Peine gewährt hat, würde aktuell die Finanzsituation in Celle nicht weiter gefährden. Diese Summe sei bereits abgeschrieben worden. Verkaufsverfahren vorerst gescheitert: Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens platzt mitten in das Verkaufsverfahren für das Klinikum Peine. Ursprünglich wollte der Aufsichtsrat Ende März hier eine Entscheidung treffen. Das hat sich nun erledigt. "Das Verkaufsverfahren ist gescheitert. Wir haben kein Angebot vorliegen gehabt, das eine Insovenz verhindert hätte", sagte Wiswe. Insolvenz als Chance: Der AKH-Aufsichtsratsvorsitzende betonte: "Das muss nicht das Ende für das Peiner Klinikum sein – im Gegenteil. Der Insolvenzantrag wurde mit der Zielsetzung einer Sanierung des Krankenhauses Peine gestellt. Das Insolvenzverfahren und die damit verbundene finanzielle Entlastung – etwa durch die Übernahme der Personalkosten durch die Arbeitsagentur – bieten die Chance, vernünftige Lösungen zur Zukunft des Klinikums auszuloten." Klinikum von Ballast befreit: So könne die geordnete Insolvenz durchaus die Chance erhöhen, das vorerst gescheiterte Verkaufsverfahren doch noch zu einem positiven Ende zu führen. Denn für potenzielle Käufer werde das Klinikum Peine nun deutlich attraktiver. "Das Klinikum ist von einigem Ballast befreit, ein Käufer muss keine Kredite übernehmen", so Wiswe. Außerdem würden die Gehälter für die nächsten drei Monate von der Arbeitsagentur übernommen. Beteiligt sich das Land? All das könnte die bisherigen Bieter wie den Landkreis Peine zusammen mit dem Klinikum Braunschweig dazu bewegen, die Situation neu zu bewerten. „Insbesondere bei aktiver Beteiligung des Landes Niedersachsen und des Landkreises Peine sollten Lösungen zum Erhalt des Klinikums möglich sein“, so übereinstimmend Vorstandsvorsitzender Martin Windmann und Aufsichtsratsvorsitzender Wiswe. Nutzt Landkreis Peine die Gelegenheit? Und in der Tat scheint man in Peine nicht abgeneigt zu sein. Zwar hält der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann vor dem Hintergrund der Corona-Krise das aktuelle Vorgehen für "unverantwortlich". Der Peiner Landrat Franz Einhaus findet nach Berichten der Peiner Nachrichten aber andere Worte. Zwar spricht auch er von einem "denkbar schlechten Zeitpunkt", allerdings findet Einhaus auch: "Angesichts unserer bisherigen gemeinsamen Vorgehensweise befinden wir uns in Gesprächen mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig, um diese veränderte Situation zu analysieren. Klar ist jedoch schon heute, dass für eine nachhaltige und vor allem zukunftsweisende Ausrichtung des Klinikums Peine auch das Land Niedersachsen bereit sein muss, einen finanziellen Beitrag zu leisten.“ Klinikbetrieb geht weiter: Der AKH-Aufsichtsratsvorsitzende betont, dass der Betrieb im Peiner Klinikum trotz des Insolvenzantrages ganz normal weiterlaufe. Auch mögliche Corona-Patienten würden dort behandelt werden. Weitere Informationen zur Finanzkrise der AKH-Gruppe gibt es hier.